Eine Gruppe mit dem Namen Sentience Politics lancierte die nationale Volksinitiative zur Abschaffung der Massentierhaltung in der Schweiz. Sie beauftragt den Bund «die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung» zu schützen.
Als Massentierhaltung bezeichnen die Initianten alle Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, bei denen das Tierwohl aus Wirtschaftlichkeitsgründen systematisch verletzt wird. Für die Initianten ist dies «die Haltung von Tieren in grossen Gruppen auf engem Raum». In den vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen geben sie als Richtwert den Standard von Bio Suisse an. Damit würden sich die Tierbestände massiv reduzieren.
Aus Sicht von Proviande ist die Initiative unnötig: Die Schweizer Tierhaltung hat im Vergleich mit jener in anderen Teilen der Welt kleine Dimensionen. Die Bauern arbeiten in Familienbetrieben und sind täglich im Stall. Die Tierschutzbestimmungen gehören zu den strengsten überhaupt. Regelungen zu den Höchstbeständen verhindern eine industrielle Massentierhaltung. Bei den Legehennen sind zum Beispiel maximal 18‘000 ausgewachsene Tiere erlaubt, bei den Mastschweinen – mit wenigen bewilligungspflichtigen Ausnahmen – max. 1500 Mastschweine. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es Betriebe mit 600‘000 Hühnern und in der Schweiz werden rund bei der Hälfte der 6000 Schweinehaltungsbetriebe weniger als 51 Tiere gehalten. 42% der Betriebe beherbergen 51-500 Schweine und nur in acht Betrieben werden mehr als 1500 Tiere gehalten.

Dürften weniger Tiere pro Betrieb gehalten werden, würde das die einheimische Produktion von Geflügel- und Schweinefleisch markant verteuern. Nicht alle Konsumentinnen und Konsumenten sind jedoch bereit, mehr zu bezahlen, auch wenn sie dies in Strassenumfragen immer wieder erklären. Schon heute steht Fleisch aus Bio-Betrieben zur Verfügung, der Verkaufsanteil beim Bio-Schweinefleisch liegt im Detailhandel aber nur bei rund 3%. Gäbe es eine grössere Nachfrage, würden sicher auch mehr Bauern auf Bio umstellen.

Mit der Abnahme der inländischen Produktion würde dem Einkaufstourismus Vorschub geleistet und die Importe aus Staaten mit einem tieferen Produktionsstandard würden zunehmen. Zwar sieht die Initiative vor, dass der Bund auch Vorschriften für den Import erlässt, die der Initiative Rechnung tragen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich solche Vorgaben beim Import von Lebensmitteln nicht mit unseren Verpflichtungen bei der WTO und mit anderen Handelsverträgen vereinbaren lassen. Die Schweiz müsste alle Verträge künden.

Bei der Umsetzung der Initiative bei verarbeiteten Produkten wollen die Initianten selber ein «pragmatisches» Vorgehen. Konkret heisst das wohl, dass bei tierischen Inhaltsstoffen in importierten Lebensmitteln «weggeschaut» würde. So könnten weiterhin Lebensmittel in die Schweiz gelangen, die zum Beispiel Eier aus Batteriehaltung enthalten – eine Produktionsform, die in der Schweiz seit langem verboten ist.

Unser Land verfügt nicht über die Kapazitäten, um den aktuellen Brutto-Selbstversorgungsgrad bei der Versorgung mit Fleisch von derzeit rund 81% auf 100% anzuheben und unser Land wird demzufolge auch in Zukunft auf Fleischimporte angewiesen sein.

Der Bundesrat hat keine Massnahmen für die Regelung der Importe vorgesehen, vermutlich, weil sich nebst handelsrechtlichen Gründen in Bezug auf die WTO, die bilateralen Abkommen mit der EU, aber auch weiteren Handelsabkommen in der Umsetzung gleicher Anforderungen an die Einfuhren zahlreiche praktische Fragen stellen würden. Für Proviande ist eine staatliche Regelung der Importe neben den handelsrechtlichen Gründen auch abzulehnen, weil eine Gleichschaltung der Anforderungen an die inländischen und importierten Produkte zur Folge hätte, dass sich die hiesige Land- und Ernährungswirtschaft nicht mehr ausreichend von den ausländischen Produkten abheben bzw. sich von diesen differenzieren könnte. Als wohl einziges Unterscheidungskriterium dürfte aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten nebst der inländischen Herkunft vor allem das Preisniveau verbleiben, was dem Einkaufstourismus Vorschub leisten würde. Proviande ist der Meinung, dass Branchenstandards für Importe von Fleisch und Informationskampagnen zum Mehrwert der einheimischen Produktion die Konsumenten zur Wahl und Wertschätzung der Schweizer Produkte befähigt und einer Regelung der Importe auf Bundesebene vorzuziehen sind.

Die Argumente der Initianten, wonach die Massentierhaltung die Klimaerwärmung, den Welthunger, die Wasserknappheit und die Antibiotikaresistenzen fördern, sind eine unzulässige Pauschalisierung und im Hinblick auf die Grösse eines Tierbestandes sowie die Schweizer Gegebenheiten irrelevant. Fakt ist hingegen, dass eine Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion einen höheren Ressourcenbedarf (Land, Wasser usw.) und eine Mehrproduktion an Klimagasen zur Folge hätte. Die im Gegenvorschlag des Bundesrates als Lösung vorgeschlagene generelle Anhebung des Minimalstandards bei allen Tierarten auf die Anforderungen des RAUS-Programmes lehnt Proviande ab. Sie ist weder ökonomisch, umweltpolitisch noch aus Tierschutzaspekten sinnvoll. Eine tierfreundliche Unterbringung, die zugleich ressourcenschonend (Bodennutzung, Klimagase, Wasser) ist, kann nicht mit einem gesetzlich vorgeschriebenen RAUS-Programm erreicht werden. Ausserdem widerspricht dieser Vorschlag dem in der Botschaft des Bundesrates zur AP 22+ stipulierten Perspektiven-Dreieck Markt – Betrieb – Umwelt. Gemäss diesem sollen mittels Produktionssystembeiträgen vom Bund Anreize gesetzt werden, die Mehrleistungen aber am Markt in Wert gesetzt werden. Die Abgeltung von Mehrleistungen am Markt wie sie heute über Labelprogramme realisiert werden kann, würde wegfallen, wenn die entsprechenden Standards gesetzlich fixiert würden. Die in der AP 22+ festgehaltenen Produktionssystembeiträge sind der umfassendere Ansatz, der auch das Tierwohl einschliesst.

In Anbetracht des im Januar 2020 von der Bundeseinheit für die Lebens­mittelkette (BLK) veröffentlichten Berichtes «Tierschutz und Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben» und der bevorstehenden Änderung der Verordnung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) über den Tierschutz beim Schlachten (VTSchS), lehnt Proviande das explizite Festschreiben einer schonenden Schlachtung auf Verfassungsstufe ab. Die bestehenden Vorgaben in der Tierschutzgesetzgebung sind im Grundsatz ausreichend und die mittlerweile gemeinsam mit den Behörden eingeleiteten Massnahmen auf Stufe Aus- und Weiterbildung, Selbstkontrolle und vor allem diejenigen zur Gewährleistung von verpflichtenden Kontrollen durch den jeweils zuständigen kantonalen Vollzug für sind für das Erreichen der angestrebten Ziele weitaus effektiver.

Mit keiner Bemerkung wird in den Vernehmlassungsunterlagen auf die Haltung der Heimtiere eingegangen. Auch hier gilt es die tierfreundliche Unterbringung und den regelmässigen Auslauf umzusetzen. In diesem Bereich gilt aber nach wie vor, wo kein Kläger, da kein Richter.

Die Annahme der Initiative für sauberes Trinkwasser würde die Schweizer Landwirtschaft auf den Kopf stellen. Sie hat nicht nur den Pflanzenschutz, sondern auch die Nutztierfütterung, die Biodiversität, die Agrarforschung und den Antibiotikaeinsatz im Visier. Die Auflage für ausschliesslich betriebseigenes Futter würde die Produktion von Eiern, Geflügel- und Schweinefleisch extrem einschränken. Diese Lebensmittel kämen in der Folge vermehrt aus Ländern, in denen das Tierwohlniveau tiefer ist. Die Nebenprodukte aus der Lebensmittelindustrie, zum Beispiel Getreidenebenprodukte aus der Müllereibranche, könnten nicht mehr wie heute verfüttert werden und würden in Biogasanlagen oder in der Verbrennung landen. Ein ökologischer Unsinn.

Die Landwirtschaft nimmt die in der Initiative angesprochenen Herausforderungen ernst: Mit dem «Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz», der «Nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen», dem «Aktionsplan Biodiversität» und der von der Branche initiierten «Strategie nachhaltige Schweizer Futtermittelversorgung» arbeiten Landwirtschaft und Behörden auf weitere Verbesserungen hin.

Die Initiative geht weit über das Thema Trinkwasser und Pflanzenschutzmittel hinaus. Es ist eine agrarpolitische Vorlage, welche die heutige Schweizer Landwirtschaft und Tierhaltung in Frage stellt. Da sich die Initiative auf die Ergänzung von Art. 104 der Bundesverfassung konzentriert, fokussiert sie einzig auf die Landwirtschaft. Andere Player, die alle auch Pflanzenschutzmittel und Biozide einsetzen, sind nicht betroffen.