Eine Gruppe mit dem Namen Sentience Politics lancierte die nationale Volksinitiative zur Abschaffung der Massentierhaltung in der Schweiz. Sie beauftragt den Bund «die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung» zu schützen.
Als Massentierhaltung bezeichnen die Initianten alle Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, bei denen das Tierwohl aus Wirtschaftlichkeitsgründen systematisch verletzt wird. Für die Initianten ist dies «die Haltung von Tieren in grossen Gruppen auf engem Raum». In den vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen geben sie als Richtwert den Standard von Bio Suisse an. Damit würden sich die Tierbestände massiv reduzieren.
Aus Sicht von Proviande ist die Initiative unnötig: Die Schweizer Tierhaltung hat im Vergleich mit jener in anderen Teilen der Welt kleine Dimensionen. Die Bauern arbeiten in Familienbetrieben und sind täglich im Stall. Die Tierschutzbestimmungen gehören zu den strengsten überhaupt. Regelungen zu den Höchstbeständen verhindern eine industrielle Massentierhaltung. Bei den Legehennen sind zum Beispiel maximal 18‘000 ausgewachsene Tiere erlaubt, bei den Mastschweinen – mit wenigen bewilligungspflichtigen Ausnahmen – max. 1500 Mastschweine. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es Betriebe mit 600‘000 Hühnern und in der Schweiz werden rund bei der Hälfte der 6000 Schweinehaltungsbetriebe weniger als 51 Tiere gehalten. 42% der Betriebe beherbergen 51-500 Schweine und nur in acht Betrieben werden mehr als 1500 Tiere gehalten.

Dürften weniger Tiere pro Betrieb gehalten werden, würde das die einheimische Produktion von Geflügel- und Schweinefleisch markant verteuern. Nicht alle Konsumentinnen und Konsumenten sind jedoch bereit, mehr zu bezahlen, auch wenn sie dies in Strassenumfragen immer wieder erklären. Schon heute steht Fleisch aus Bio-Betrieben zur Verfügung, der Verkaufsanteil beim Bio-Schweinefleisch liegt im Detailhandel aber nur bei rund 3%. Gäbe es eine grössere Nachfrage, würden sicher auch mehr Bauern auf Bio umstellen.

Mit der Abnahme der inländischen Produktion würde dem Einkaufstourismus Vorschub geleistet und die Importe aus Staaten mit einem tieferen Produktionsstandard würden zunehmen. Zwar sieht die Initiative vor, dass der Bund auch Vorschriften für den Import erlässt, die der Initiative Rechnung tragen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich solche Vorgaben beim Import von Lebensmitteln nicht mit unseren Verpflichtungen bei der WTO und mit anderen Handelsverträgen vereinbaren lassen. Die Schweiz müsste alle Verträge künden.

Bei der Umsetzung der Initiative bei verarbeiteten Produkten wollen die Initianten selber ein «pragmatisches» Vorgehen. Konkret heisst das wohl, dass bei tierischen Inhaltsstoffen in importierten Lebensmitteln «weggeschaut» würde. So könnten weiterhin Lebensmittel in die Schweiz gelangen, die zum Beispiel Eier aus Batteriehaltung enthalten – eine Produktionsform, die in der Schweiz seit langem verboten ist.

Unser Land verfügt nicht über die Kapazitäten, um den aktuellen Brutto-Selbstversorgungsgrad bei der Versorgung mit Fleisch von derzeit rund 81% auf 100% anzuheben und unser Land wird demzufolge auch in Zukunft auf Fleischimporte angewiesen sein.

Der Bundesrat hat keine Massnahmen für die Regelung der Importe vorgesehen, vermutlich, weil sich nebst handelsrechtlichen Gründen in Bezug auf die WTO, die bilateralen Abkommen mit der EU, aber auch weiteren Handelsabkommen in der Umsetzung gleicher Anforderungen an die Einfuhren zahlreiche praktische Fragen stellen würden. Für Proviande ist eine staatliche Regelung der Importe neben den handelsrechtlichen Gründen auch abzulehnen, weil eine Gleichschaltung der Anforderungen an die inländischen und importierten Produkte zur Folge hätte, dass sich die hiesige Land- und Ernährungswirtschaft nicht mehr ausreichend von den ausländischen Produkten abheben bzw. sich von diesen differenzieren könnte. Als wohl einziges Unterscheidungskriterium dürfte aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten nebst der inländischen Herkunft vor allem das Preisniveau verbleiben, was dem Einkaufstourismus Vorschub leisten würde. Proviande ist der Meinung, dass Branchenstandards für Importe von Fleisch und Informationskampagnen zum Mehrwert der einheimischen Produktion die Konsumenten zur Wahl und Wertschätzung der Schweizer Produkte befähigt und einer Regelung der Importe auf Bundesebene vorzuziehen sind.

Die Argumente der Initianten, wonach die Massentierhaltung die Klimaerwärmung, den Welthunger, die Wasserknappheit und die Antibiotikaresistenzen fördern, sind eine unzulässige Pauschalisierung und im Hinblick auf die Grösse eines Tierbestandes sowie die Schweizer Gegebenheiten irrelevant. Fakt ist hingegen, dass eine Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion einen höheren Ressourcenbedarf (Land, Wasser usw.) und eine Mehrproduktion an Klimagasen zur Folge hätte. Die im Gegenvorschlag des Bundesrates als Lösung vorgeschlagene generelle Anhebung des Minimalstandards bei allen Tierarten auf die Anforderungen des RAUS-Programmes lehnt Proviande ab. Sie ist weder ökonomisch, umweltpolitisch noch aus Tierschutzaspekten sinnvoll. Eine tierfreundliche Unterbringung, die zugleich ressourcenschonend (Bodennutzung, Klimagase, Wasser) ist, kann nicht mit einem gesetzlich vorgeschriebenen RAUS-Programm erreicht werden. Ausserdem widerspricht dieser Vorschlag dem in der Botschaft des Bundesrates zur AP 22+ stipulierten Perspektiven-Dreieck Markt – Betrieb – Umwelt. Gemäss diesem sollen mittels Produktionssystembeiträgen vom Bund Anreize gesetzt werden, die Mehrleistungen aber am Markt in Wert gesetzt werden. Die Abgeltung von Mehrleistungen am Markt wie sie heute über Labelprogramme realisiert werden kann, würde wegfallen, wenn die entsprechenden Standards gesetzlich fixiert würden. Die in der AP 22+ festgehaltenen Produktionssystembeiträge sind der umfassendere Ansatz, der auch das Tierwohl einschliesst.

In Anbetracht des im Januar 2020 von der Bundeseinheit für die Lebens­mittelkette (BLK) veröffentlichten Berichtes «Tierschutz und Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben» und der bevorstehenden Änderung der Verordnung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) über den Tierschutz beim Schlachten (VTSchS), lehnt Proviande das explizite Festschreiben einer schonenden Schlachtung auf Verfassungsstufe ab. Die bestehenden Vorgaben in der Tierschutzgesetzgebung sind im Grundsatz ausreichend und die mittlerweile gemeinsam mit den Behörden eingeleiteten Massnahmen auf Stufe Aus- und Weiterbildung, Selbstkontrolle und vor allem diejenigen zur Gewährleistung von verpflichtenden Kontrollen durch den jeweils zuständigen kantonalen Vollzug für sind für das Erreichen der angestrebten Ziele weitaus effektiver.

Mit keiner Bemerkung wird in den Vernehmlassungsunterlagen auf die Haltung der Heimtiere eingegangen. Auch hier gilt es die tierfreundliche Unterbringung und den regelmässigen Auslauf umzusetzen. In diesem Bereich gilt aber nach wie vor, wo kein Kläger, da kein Richter.

Der Bundesrat schreibt:

«Der direkte Gegenentwurf will in der Verfassung den Grundsatz verankern, dass alle Tiere während ihres Lebens tiergerecht gehalten werden. In diesem Zusammenhang sind namentlich für Nutztiere der regelmässige Auslauf und die tierfreundliche Haltung sowie ein rücksichtsvoller Umgang (Pflege) von zentraler Bedeutung. Sind die Tiere zur Schlachtung bestimmt, soll diese schonend erfolgen. Um das zu bekräftigen, soll der Schutz des Wohlergehens für alle Tiere in die Verfassung aufgenommen werden. Dies ermöglicht, beispielsweise auch für die Wildtierhaltung (Zirkus, Zoo, private Haltung von Reptilien und Amphibien) strengere Vorschriften in der Tierschutzgesetzgebung festzulegen. für die Nutztiere sollen die Elemente «tierfreundliche Unterbringung und Pflege», «regelmässiger Auslauf» sowie «schonende Schlachtung» in der Verfassung verankert werden. Auf die in der Initiative vorgesehene Bezugnahme auf die privatrechtlichen BioSuisse-Richtlinien 2018 in der Verfassung soll dagegen verzichtet werden.»

Greenpeace sagt, Schweizer Fleisch sei ein «Etikettenschwindel», weil unsere Nutztiere nicht 100% inländisches Futter fressen würden und die Fleischproduktion hochgradig abhängig von importiertem Kraftfutter sei.

Proviande meint, dass gemäss offiziellen Quellen (Agristat, 2018) das Futter immerhin zu 84 % aus dem Inland stammt (berechnet als Tonnen Trockensubstanz) und letzlich hinter «Schweizer Fleisch» nicht nur Futter steckt. Hinter «Schweizer Fleisch» stecken auch höhere Tierschutzstandards, eine Produktion mit ökologischem Leistungsnachweis, strengere Kontrollen und eine hohe Lebensmittelsicherheit, unter anderem durch das Verbot der Abgabe von Antibiotika und Hormonen zur Leistungsförderung, aber auch durch den Verzicht GVO-Futter. Um hinter «Schweizer Fleisch» stehen zu können, stufen wir den Verlass auf diese Werte als wichtiger ein als ein Inlandanteil von 100 % bei der Fütterung. Es kann also nicht von einem «Etikettenschwindel» gesprochen werden.

Greenpeace sagt, es sei bedenklich, dass ein grosser Teil der an Tiere verfütterten Rohstoffe direkt von uns Menschen gegessen werden könnten. Das gelte für Getreidearten wie Weizen, Mais, Reis, Hafer und Gerste, aber auch für Soja.

Proviande zeigt eine andere Seite: Die Schweizer Tierfutterproduktion verwertet viele Nebenprodukte aus der Lebensmittelherstellung. Beim Bierbrauen, bei der Mehlherstellung für Brot oder bei der Herstellung von Ölen und Käse – Nebenprodukte entstehen überall. Diese nützen dem Menschen nichts, sind aber für unsere Nutztiere sehr wertvoll. Dies kann sogar mit unabhängigen Quellen belegt werden, die Greenpeace hier selbst für ihre Aussage nicht angibt. Eine öffentlich zugängliche Studie der FAO (die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) bestätigt:

“86% of livestock feed is not suitable for human consumption. If not consumed by live-stock, crop residues and by-products could quickly become an environmental burden as the human population grows and consumes more and more processed food.”

Dies bedeutet: Würden die für den Menschen nicht verwertbaren Teile nicht für die Tierfütterung verwendet, würden sie der Umwelt zulasten fallen, was ökologisch bedenklich wäre. Den Konsum von Öl, Bier und Brot will Greenpeace aber offenbar nicht einschränken.

Greenpeace sagt, dass die Schweiz über zu wenige fruchtbare Flächen verfüge, um ihren enormen Tierbestand zu versorgen. Futtergetreide und anderes wichtiges Kraftfutter werde daher massgeblich aus dem Ausland beschafft.

• Greenpeace: «Fast 100 Prozent des Raufutters stammen aus dem Inland»
• Greenpeace: «Kraftfutter kommt zu mehr als 50 Prozent aus dem Ausland»
• Greenpeace: «Um alle Tiere zu ernähren, setzen die Tierhalter gemäss Agrarstatistik insgesamt pro Jahr rund 25 Millionen Tonnen Raufutter und 4 Millionen Tonnen Kraftfutter ein»

Proviande stellt fest, dass die Werte, die verwendet werden, anders zusammengestellt die Kernaussage nicht bestätigen, sondern im Gegenteil den hohen Inlandanteil des Futters bestätigen:

• 96%  des Raufutters stammt aus dem Inland, 4% ist Import.
• 45% des Kraftfutters stammt aus dem Inland, 55% ist Import. Der Anteil des Kraftfutter über alle Tierarten gesehen macht rund 20 % des Gesamtfutters aus.
• 25 Millionen Tonnen Raufutter und 4 Millionen Tonnen Kraftfutter sind Frischfutter. Diese Angaben sind für die meisten Belange jedoch weniger geeignet als die Trockensubstanz, welches die wichtigste Einheit der Futtermittelbilanz ist.

Diese Zahlen in Tabellenform übersichtlich dargestellt, zeigen ein Bild für die Schweizer Nutztierhaltung, auf das die Branche stolz sein kann.

Es ist erfreulich, dass bei neutraler Interpretation der von Greenpeace verwendeten Zahlen, die Schweizer Landwirtschaft  auf einen Inlandanteil von 84% stolz sein darf! Von einem «Futtermittelschwindel» kann also keine Rede sein.

Greenpeace bemängelt, dass ungeachtet der bekannten Umweltprobleme einflussreiche Interessengruppen in der Schweiz weiterhin den Absatz von tierischen Produkten fördern. Proviande – die Branchenorganisation der Fleischwirtschaft – lanciere jedes Jahr aufwändige Werbekampagnen unter der Marke «Schweizer Fleisch», um die Vorzüge der einheimischen Fleischproduktion zu preisen und den Konsum anzukurbeln.»

Proviande bestätigt, dass «Schweizer Fleisch» wie auch Schweizer Milch, Käse, Gemüse, Früchte, Raps und Getreide finanzielle Unterstützung vom Bund erhält und zwar gemäss Landwirtschaftsgesetz Artikel 11.

Diese Steuergelder werden nicht dafür eingesetzt, um den Konsum anzukurbeln. Die Aufgabe von Proviande ist es, mit der Marketingkommunikation «Schweizer Fleisch» den Anteil des heimischen Fleisches am Gesamtkonsum zu erhöhen. Das bedeutet: Wenn Fleisch, dann Schweizer Fleisch. Dem Konsumenten sollen die Vorteile von heimisch produziertem Fleisch vermittelt werden: Beispielsweise haben in der Schweiz Tiere mehr Platz zur Verfügung. Die Tiere werden in bäuerlichen Strukturen in Familienbetrieben gehalten und die Anzahl Tiere pro Betrieb ist limitiert. Oder auch die Abgabe von Antibiotika und Hormonen zur Leistungsförderung ist verboten. Übrigens verbrauchen Herr und Frau Schweizer über die vergangenen Jahre konstant ungefähr 50 kg Fleisch pro Kopf und Jahr. Von einer Konsumsteigerung kann also keine Rede sein.

Und - nicht nur beim Fleisch gilt - bewusster zu essen, wäre in allen Belangen besser. Sogar der WWF sagt: «Wer auf frisches, per Flugzeug importiertes Gemüse oder Produkte aus geheizten Gewächshäusern verzichtet und in jeder Jahreszeit auf Saisonalität setzt, verursacht – bezogen auf den Gemüsekonsum – 8 bis 10 mal geringere Umweltbelastungen».

Die Produktionsstandards der Schweiz und der Importländer unterscheiden sich in tierschützerischer Hinsicht oft stark. Im Ausland kennt man zum Beispiel keine Bestandes-Obergrenzen. In bäuerlichen Betrieben mit überschaubaren Herdengrössen wie in der Schweiz sind Tierpflege und -beobachtung gewährleistet. Südamerika dagegen kennt kaum detaillierte, konkrete Mindestvorschriften zum Tierschutz in Tierhaltungen.

Die Schweiz hat Schlachttiertransporte auf sechs Stunden Fahrtzeit und acht Stunden Gesamt-Transportzeit beschränkt. Alle anderen Länder – auch die EU – kennen grundsätzlich keine solche Beschränkung. Dort sind Pferde, Rinder, Schweine, Lämmer und Kälber manchmal einen Tag oder länger unterwegs, meistens ohne Futter und Wasser.

Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) erarbeitet als zuständige internationale Organisation für Tierschutz entsprechende Normen. Alle Mitglieder der OIE, somit auch die Mercosur-Staaten, müssen die Tierschutznormen der OIE respektieren. Im Vertragsentwurf des Freihandelsabkommen mit dem Mercosur wurde zudem ein Dialog zum Tierwohl vorgesehen. Dieser sieht einen Austausch sowie eine engere Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten vor, sodass ein gemeinsames Verständnis im Bereich Tierwohl erreicht und das Bewusstsein der Mercosur-Staaten erhöht werden kann. Durch diesen Austausch soll der Regulierungsansatz beim Tierwohl, falls nötig, verbessert werden.

Zudem ist festzuhalten, dass ein grosser Teil der Rindermast in den Mercosur-Staaten auf extensiver Weidemast basiert. Die Tiere wachsen entsprechend artgerecht auf. Je nach Herkunftsland wird ein Teil der Rinder während der letzten hundert Tage in sogenannten Feedlots mit Intensivfütterung ausgemästet.

Wie der 2017 publik gewordene brasilianische Fleischhygieneskandal zeigt, werden Fleischkontrollen nicht immer mit der gebotenen Seriosität durchgeführt. Entsprechende Auditberichte legen nahe, dass dies auch auf Exportschlachthöfe zutrifft. Im Ausland sind bei uns verbotene Betäubungsmethoden zum Teil zulässig. Oftmals sind die Betäubungs- und Tötungsfrequenzen wesentlich höher als hierzulande. Bei diesen Frequenzen ist eine seriöse Überprüfung der Betäubungssicherheit praktisch unmöglich.

Alle ausländischen Schlachthöfe, aus denen Produkte in die Schweiz exportiert werden, müssen gemäss den schweizerischen Vorschriften (bzw. den EU-Vorschriften) zugelassen und hinsichtlich übertragbarer Krankheiten, Hygiene und Tierschutz regelmässig auditiert werden. Die EU führt regelmässig Tierschutz-Audits in Ländern durch, die Fleisch in die EU und in die Schweiz liefern. Mängel werden beanstandet und gegebenenfalls Sperren von einzelnen Betrieben oder des ganzen Landes verfügt.

Die Schweiz stützt sich auf diese Audits ab. Die letzten Berichte der EU zu den Audits der Schlachthöfe in den Mercosur-Staaten legen nahe, dass der Tierschutz in den Schlachthöfen grundsätzlich gemäss den Vorgaben der EU und der Schweiz erfolgt. Alle Sendungen von tierischen Lebensmitteln aus Mercosur-Staaten werden gemäss geltenden Bestimmungen am ersten Eingangsort in den Raum Schweiz-EU grenztierärztlich kontrolliert.

Auch beim Konsumentenschutz gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Inlanderzeugung und Importen. Der Einsatz von Hormonen zur Leistungsförderung in der Tierhaltung zum Beispiel ist in der Schweiz bereits seit rund 30 Jahren verboten. Experten gehen davon aus, dass von den jährlich rund 11 Millionen Tonnen US-Beef mindestens zwei Drittel mittels Einsatz von Hormonen oder Beta-Agonisten (z. B. Ractopamin) erzeugt werden. Diese Medikamente treiben die Tiere zu unnatürlichen Leistungen an. Eine derartige Überanstrengung untersagt das eidgenössische Tierschutzgesetz.

Gemäss der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (LDV) besteht beim importierten Fleisch unter anderem eine Deklarationspflicht für hormonelle und nichthormonelle Stoffe zur Leistungsförderung. Fleisch, welches nach in der Schweiz verbotenen Produktionsrichtlinien produziert wurde, muss bei der Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten mit einem entsprechenden Hinweis deklariert werden. Der Konsument ist somit transparent informiert und kann frei entscheiden, welche Produkte er kaufen will. Die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden überprüfen die korrekte Deklaration im Detailhandel und in der Gastronomie nach den Vorgaben der Lebensmittelgesetzgebung. Das in der Substanz abgeschlossene Freihandelsabkommen hätte keine Auswirkungen auf die rechtlichen Bestimmungen in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung.

Während in der Schweiz aus Gründen des Konsumentenschutzes gentechnisch veränderte Pflanzen wie Soja oder Mais weder angebaut noch verfüttert werden, wird weltweit das Gros der Nutztiere in der Intensivproduktion mit Gentech-Kraftfutter ernährt. So stammen fast 100% der Sojaproduktion in Argentinien und Brasilien aus Gentech-Anbau, welche dann an die Nutztiere in Südamerika und in der EU verfüttert werden, deren Produkte die Schweiz importiert.

Die Importe von Futtermitteln auf Sojabasis aus Brasilien haben seit 2014 abgenommen. Während vor einigen Jahren noch 70% der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten stammten, waren es 2018 nur noch 38%, da die Importeure heute europäische Produkte bevorzugen. Gemäss dem WBF würde das Freihandelsabkommen die wirtschaftliche Attraktivität von Futtermitteln auf Sojabasis nicht erhöhen, da auf den Sojakuchen schon jetzt keine Zölle erhoben werden. Bei den aktuellen Einfuhren von Soja aus den Mercosur-Staaten handelt es sich zudem ausschliesslich um nicht gentechnisch veränderte Soja und sie erfüllen die von der Schweizer Branche festgelegten Nachhaltigkeitskriterien (Soja Netzwerk Schweiz).

Die Landwirtschaft in der Mercosur ist deutlich weniger nachhaltig als in der Schweiz (Regenwaldabholzung, gentechnisch veränderte Soja-Pflanzen, grosser Einsatz von Agrochemie in Monokulturen.)

Die möglichen Umweltauswirkungen des in der Substanz abgeschlossenen Freihandelsabkommens werden momentan im Rahmen einer externen Studie evaluiert. Die Resultate werden voraussichtlich im vierten Quartal 2020 publiziert. Zudem wurde im Juni 2019 eine Studie des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zu den möglichen Umweltauswirkungen verschiedener theoretischer Marktöffnungsszenarien im Agrarbereich veröffentlicht, unter anderem auch ein Mercosur-Szenario. Diese Studie wurde in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) durchgeführt. Die Frage der Rechte der indigenen Bevölkerung war integraler Bestandteil der Freihandelsverhandlungen, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen über die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen im Kapitel «Handel und nachhaltige Entwicklung». Diese Bestimmungen sehen gemäss dem Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unter anderem vor, dass die indigene Bevölkerung einer Bewirtschaftung der Wälder, auf die sie zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse angewiesen ist, vorgängig zustimmen muss.